AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN NUSSYY ® (“RAHIMI & RAHIMI GMBH”)

1. Geltungsbereich

a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen von Waren, welche durch NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) aufgrund von Bestellungen im Fernabsatz erfolgen, in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung geltenden Fassung. Mit Bestellung anerkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die als integrierender Bestandteil dieser AGB geltenden Liefer- und Zahlungsbedingungen.
b) Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftlichkeit und Bestätigung durch im Firmenbuch eingetragene vertretungsbefugte Personen von www.nussyy.at und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Die übrigen Mitarbeiter von NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) sind nicht bevollmächtigt, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu vereinbaren.
c) Vertragsbedingungen sowie AGB des Kunden wird ausdrücklich zur Gänze widersprochen.
d) Sollten einzelne Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, vereinbaren.

2. Vertragsabschluss

a) NUSSYY®´s (RAHIMI & RAHIMI GMBH) Angebote sind zur Gänze freibleibend. Bestellungen des Kunden sind das Angebot im Rechtssinn, an das der Kunde 10 Tage gebunden ist. Der Vertrag kommt erst durch (mündliche bzw telefonische) Auftragsbestätigung von NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) oder durch Lieferung bzw Leistung zustande. Eine gesonderte Verständigung des Kunden von der Annahme ist nicht erforderlich.
b) NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) ist berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen.
c) Eine Online-Bestellung ist nur möglich, wenn alle Pflichtfelder (mit einem Stern versehene Felder) ausgefüllt sind. 
d) Dem Kunden ist bekannt, dass das Internet kein sicheres Kommunikationsmedium ist und dass Daten, die über das Internet versandt werden, einerseits bekannt werden können und andererseits von Dritten verändert werden können. Der Kunde trägt das Risiko, dass Daten nicht oder nicht in der von ihm gesandten Form bei NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) ankommen. NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) darf darauf vertrauen, dass die Daten in der Form, in der sie erhalten werden, vom Kunden gesandt wurden.

3. Preise

Abhängig von den Kunden (Wiederverkäufer oder Konsument) oder einem etwaigen Auslandsbezug verstehen sich die Preise entsprechend der aktuellen Preislisten inklusive der gesetzlichen österreichischen Umsatzsteuer, ohne Lieferkosten und ohne jegliche Nebenleistungen, sofern nicht in der jeweils geltenden Preisliste andere Lieferkonditionen angeführt sind. Bei Lieferungen außerhalb Österreichs fallen zusätzlich die jeweils geltenden Aus- und Einfuhrabgaben an.

4. Lieferung und Lieferzeit

a) Der Versand der Waren erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden an die von ihm bei der Bestellung angegebene Lieferadresse. Die Versendungsart per Post oder privater Zustelldienst gilt als genehmigt. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens jedoch mit Verlassen der Waren von NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
Die Lieferung ist derzeit nur innerhalb Österreichs und der EU möglich. Verpackungs- und Versandkostenpauschale je Bestellung:
 Österreich: € 5,90 brutto, 
Deutschland: € 13,90 brutto
, Restl. EU-Länder: € 16,90 brutto. Die Lieferung erfolgt frei Haus ab einem Bestellwert je Bestellung:
 Österreich: € 50,00 brutto
, Deutschland: € 60,00 brutto, 
Restl. EU-Länder: € 80,00 brutto.
b) Die Angabe von NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) zu Lieferterminen erfolgt unverbindlich (bis zu 6 Werktagen). Die Nichteinhaltung der Liefertermine berechtigt den Kunden jedenfalls erst dann zur Geltendmachung des Rücktrittsrechts, wenn NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) trotz schriftlicher Setzung einer mindestens zweiwöchigen Nachfrist die Lieferung nicht durchführt.
c) Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umständen, wie z.B. Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Ausschuss wichtiger Fertigungsteile und Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert.
d) Soweit Teillieferungen möglich sind, sind sie auch rechtlich zulässig. Jede Teillieferung gilt als eigenes Geschäft und kann von NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) gesondert in Rechnung gestellt werden.

5. Gewährleistung

a) Auftretende Mängel sind von Konsumenten – ohne dass bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären – unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Woche ab Zustellung der Waren bzw. nach Sichtbarwerden von Mängeln, schriftlich, per Email (office@nussyy.at) bekannt zu geben. Bei beschädigten Sendungen ist der Auslieferer (Post oder privater Zustelldienst) unverzüglich zur Schadensfeststellung anzuhalten, erfolgt dies nicht, muss NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) eine Schadensregulierung ablehnen.
b) Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des UGB ist, hat er die gelieferte Ware bzw. die erbrachte Leistung nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen und eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch acht Werktage nach Erhalt der Ware bzw. Leistung und noch vor Weiterveräußerung oder Benutzung, bei sonstigem Verlust aller ihm (bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbarer Mängeln) zustehender Ansprüche, insbesondere auch Mangelfolgeschäden, schriftlich per Email (info@nussyy.at) zu rügen.
c) Gewährleistungsansprüche aus Mängeln verjähren innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Lieferung bzw. Leistung. Bei Rechtsmängeln beginnt diese Frist erst ab Erkennbarkeit des Mangels.
d) Der Kunde kann bei Mangelhaftigkeit der Sache zwischen Verbesserung und Austausch wählen. Nur wenn diese beiden Leistungen unmöglich oder untunlich sind, kann der Kunde – entsprechend den gesetzlichen Regelungen – angemessene Preisminderung oder Wandlung begehren. Der Kunde ist verpflichtet, NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) die Möglichkeit zur Verbesserung zu geben. Wenn NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) einen Mangel verbessert, erfolgt dies kosten- und spesenfrei, wobei NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) verlangen kann, dass der Kunde die Ware – soweit dies tunlich ist – auf Gefahr und Kosten von NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) retourniert.
e) Als zugesicherte Eigenschaften der Ware sind nur solche Eigenschaften zu werten, die NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) ausdrücklich und schriftlich zugesichert hat. Sortimentsänderungen behält sich NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) vor, sie stellen keinen Mangel dar.

6. Rücktrittsrechte von Konsumenten

a) Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der im folgenden genannten Fristen schriftlich zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Kunden, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
b) Gemäß § 5f Abs. 1 Z 3 KSchG hat der Kunde kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde sowie gemäß § 5f Abs. 1 Z 7 KSchG bei Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Abs. 4 Z 1 und 2 KSchG).
c) Bei Ausübung des Rücktrittsrechts gemäß Punkt 6. Abs. a hat Zug um Zug NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) die vom Kunden geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Kunden auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie der Kunde die empfangenen Leistungen zurückzustellen (wobei die unmittelbaren Kosten der Rücksendung vereinbarungsgemäß vom Kunden zu tragen sind) und NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Werts der Leistung, zu zahlen, wenn der Kunde die Ware auf eine den Grundsätzen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt bzw. verbraucht hat; die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Kunden ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen.
d) Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, muss die Ware ungeöffnet und unbenutzt, unbeschädigt und nicht verschmutzt an NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) retourniert werden. Die Rücksendungskosten hat der Kunde zu tragen. Im Falle von Gebrauchsspuren, beschädigter Verpackung, Fehlen von Teilen der gelieferten Ware sowie nicht gezahlten Rücksendungskosten wird NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Werts der Leistung iSd Punkt 6. c), einheben.

7. Rücksendungen

a) Rücksendungen werden nur entgegengenommen, wenn diese zuvor ausdrücklich mit NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) vereinbart wurden bzw innerhalb der gesetzlichen Rücktrittsfrist sowie nach rechtzeitiger Reklamation erfolgen. Hiezu hat zuvor eine Reklamation entsprechend Punkt 5. a) oder b) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich, per E-Mail (office@nussyy.at) zu erfolgen. Die Gefahr des Untergangs oder Beschädigung der Ware während des Transports geht mit Absendung der Ware auf den Kunden über. NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) übernimmt die Kosten des Rücktransportes nur für den Fall eines Gewährleistungsfalls nach Punkt 5. dieser AGB, nicht aber im Falle des Rücktritts des Kunden nach Punkt 6. dieser AGB.
b) Für Unternehmer gilt zusätzlich zu Punkt 7. a), dass für Manipulationen und Retourenbearbeitung ein Abschlag von 10% auf den Warenpreis als vereinbart gilt.

8. Schadenersatz

a) NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) übernimmt keine Haftung für Sach- und Vermögensschäden aus welchem Rechtsgrund immer, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Mangelfolgeschadens, Mängeln oder wegen unerlaubter Handlungen, welche infolge leichter Fahrlässigkeit durch NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) oder Personen, für die NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) einzustehen hat, verursacht werden. Bei Verträgen mit Konsumenten sind von diesem Haftungsausschluss Schäden an der Person und an zur Bearbeitung übernommenen Sachen ausgenommen. Kunden, die Unternehmer im Sinne des UGB sind, haben das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu beweisen.
b) Die von NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) zu leistende Haftungssumme wird mit dem 2-fachen der Bestellsumme begrenzt.

9. Zahlungsbedingungen

a) Fälligkeit: Rechnungen sind sofort fällig zahlbar. Erst mit Zahlungseingang bei NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) gilt die Zahlung als erfolgt.
c) Verzug: Bei Verzug des Kunden mit Zahlung oder seinen sonstigen Leistungen ist NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) – unbeschadet sonstiger Rechte – berechtigt, die Lieferungen bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung unter Wahrung der noch offenen Lieferfrist zurückzubehalten oder nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Fall hat der Kunde die gelieferten Waren unverzüglich auf seine Kosten an NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) zurückzustellen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen für Entwertung, Abnützung, Entschädigung für eigene Transportspesen und anderes mehr bleibt NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) vorbehalten, wobei NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) bei eigenem Vertragsrücktritt berechtigt ist, 20 % des Warenpreises als Mindestvertragsstrafe zu fordern bzw. einzubehalten. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, ist NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) berechtigt, die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.
d) Verzugszinsen/Mahnspesen: Bei verspäteter Zahlung verrechnet NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) bei Konsumenten Verzugszinsen in Höhe von 4 % p.a. vom geschuldeten Rechnungsbetrag ab Fälligkeit der Rechnung. Bei Unternehmern werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verrechnet. Mahnspesen und Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe werden ab der 1. Mahnung verrechnet. Wird eine 2. Mahnung erforderlich, erfolgen alle künftigen Lieferungen nur mehr gegen Vorauszahlung oder Nachnahme. Nach erfolgloser 2. Mahnung erfolgt die Übergabe der Forderung an ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt. Der Kunde verpflichtet sich bei Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen, NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) alle zur zweckentsprechenden Verfolgung der Ansprüche notwendigen Kosten zu ersetzen. Pro Mahnung sind € 5,00 und weiters für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen € 25,00 vom Kunden zu ersetzen. Darüber hinaus sind die Kosten des Inkassobüros bis zu den in der jeweils geltenden Verordnung für Höchstgebühren im Inkassowesen vorgesehenen Höchstgebühren und die Kosten von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz zu ersetzen.
e) Aufrechnung: Grundsätzlich gilt das Verbot der Aufrechnung. Der Kunde kann nur im Fall der Zahlungsunfähigkeit von NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) oder mit konnexen, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Unternehmer im Sinne des UGB können ein Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich derartiger Forderungen geltend machen.
f) Unberechtigter Abzug: Bei unberechtigtem Abzug von Skonto, Versandkosten oder sonstigen Beträgen wird der ausständige Betrag von NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) auf Kosten des Kunden eingefordert.
g) Konsumenten: Für Konsumenten gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Liefer- und Zahlungskonditionen entsprechend der „Preisliste für Konsumenten“.

10. Eigentumsvorbehalt

a) Konsumenten: Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inklusive aller Nebengebühren bleiben die gelieferten Gegenstände bzw. Waren das alleinige und unbeschränkte Eigentum von NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH). Bis dahin sind sie somit nur ein dem Kunden anvertrautes Gut, das weder veräußert noch verpfändet, weder verschenkt noch verliehen werden darf. Der Kunde ist nicht berechtigt, über diese Gegenstände bzw. Waren ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung von NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) zu verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware in jeder Hinsicht, insbesondere auch die Gefahr des Untergangs, Verlusts und der Verschlechterung. NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) ist berechtigt, die Herausgabe der in seinem Eigentum stehenden Waren zu verlangen und diese abzuholen. Der Kunde verzichtet hierbei auf die Geltendmachung einer Zurückbehaltung.

11. Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte, Geheimhaltung

a) Die Verwendung von Texten, Bildern, Fotos, Layouts sowie sonstiger Darstellungen der Homepage www.nussyy.at sowie Teilen davon bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung von NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH). Insbesondere Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen, Fotos und Ähnliches bleiben das geistige Eigentum von NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH). Jede Verwendung, insbesondere Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung von NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH).
b) Sämtliche Rechte bleiben NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) zur Gänze vorbehalten.
c) Die Vertragspartner von NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) verpflichten sich zur Geheimhaltung des ihnen aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens gegenüber Dritten.

12. Datenschutz

Personenbezogene Daten der Kunden werden lediglich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz behandelt. Der Kunde stimmt zu, dass die im Rahmen der Bestellung und der Bestellabwicklung bekannt gegebenen Daten für Zwecke der Buchhaltung von NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) sowie zu internen Marktforschungs- und Marketingzwecken erhoben, bearbeitet, gespeichert und genutzt werden. Die Daten werden von NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zu Werbezwecken verwendet, jedoch nicht an Dritte weitergegeben. Daten von Konsumenten werden auf Verlangen jederzeit gelöscht, berichtigt und für Werbe- und Marketingzwecke gesperrt.

13. Sonstiges

a) Zustellungen und Willenserklärungen erfolgen bis zur schriftlichen Bekanntgabe einer anderen Anschrift rechtswirksam an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsabschluss die maßgeblichen im Formular abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben. Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben durch den Kunden haftet dieser für alle NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) daraus entstehenden Kosten. Der Kunde ist bei sonstigem Schadenersatz verpflichtet, NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) Änderungen des Namens, der Anschrift bzw. einen Wechsel des Wohnsitzes unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Im Unterlassungsfall gilt jede schriftliche Mitteilung, die an die zuletzt bekannt gegebene Adresse des Kunden erfolgt, als den Erfordernissen einer wirksamen Zustellung genügend.
b) Eine Übertragung der Rechte aus dem mit NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) abgeschlossenen Vertrag an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung von NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH).

14. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

a) Auf die Rechtsbeziehungen zwischen NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) und seinen Kunden ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN Kaufrechts anzuwenden.
b) Zahlungs- und Erfüllungsort für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist Wien.
c) Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis mit NUSSYY® (RAHIMI & RAHIMI GMBH) ergebenden Streitigkeiten gilt das sachlich zuständige Gericht in Wien als vereinbart.